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| VG Hannover, 09.05.2023 - 5 B 1621/23 |
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- BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16
Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden
Auszug aus VG Hannover, 09.05.2023 - 5 B 1621/23
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder - wie hier - Entscheidung des Tatsachengerichts ( BVerwG…, Urteil vom 9.5.2019 - BVerwG 1 C 21.18 -, juris Rn. 11; BVerwG, Urteil vom 22.2.2017 - BVerwG 1 C 3.16 -, juris Rn. 18;… Urteil vom 10.7.2012 - BVerwG 1 C 19.11 -, juris Rn. 12).Die Gefährdung bemisst sich nach den im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht entwickelten Grundsätzen ( BVerwG, Urteil vom 22.2.2017 - BVerwG 1 C 3.16 -, juris Rn. 23).
Die in § 53 Abs. 2 AufenthG genannten Umstände sollen sowohl zu Gunsten als auch zu Lasten des Ausländers wirken können und sind nach Auffassung des Gesetzgebers nicht als abschließend zu verstehen (vgl. zum Ganzen: BVerwG…, Urteil vom 9.5.2019 - BVerwG 1 C 21.18 -, juris Rn. 13; BVerwG…, Urteil vom 25.7.2017 - BVerwG 1 C 12.16 -, juris Rn. 15; BVerwG, Urteil vom 22.2.2017 - BVerwG 1 C 3.16 -, juris Rn. 20 ff.).
- BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21
Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …
Auszug aus VG Hannover, 09.05.2023 - 5 B 1621/23
Ein Ausländer ist daher nach aktueller Rechtslage schon dann - gemäß § 24 Abs. 2 AsylG auch hinsichtlich nationaler Abschiebungsverbote - zwingend auf das Asylverfahren vor dem Bundesamt zu verweisen, wenn er sich auf Gefahren beruft, die ihrer Art nach objektiv geeignet wären, subsidiären Schutz zu begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.2.2022 - BVerwG 1 C 6.21 -, juris Rn. 34 m.w.N.).Soweit der Antragsteller vorträgt, er habe keine Bezüge zur Ukraine und beherrsche weder die ukrainische Sprache noch würden Angehörige der Familie in der Ukraine leben, und damit zielstaatsbezogene Gefahren geltend macht, die ihrer Art nach nicht einer Prüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorbehalten sind, da sie das Gewicht eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nicht erreichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.2.2022 - 1 C 6/21 -, juris Rn. 35), führen diese hier nicht zur Rechtswidrigkeit der Ausweisung.
- BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18
Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …
Auszug aus VG Hannover, 09.05.2023 - 5 B 1621/23
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder - wie hier - Entscheidung des Tatsachengerichts ( BVerwG, Urteil vom 9.5.2019 - BVerwG 1 C 21.18 -, juris Rn. 11; BVerwG…, Urteil vom 22.2.2017 - BVerwG 1 C 3.16 -, juris Rn. 18;… Urteil vom 10.7.2012 - BVerwG 1 C 19.11 -, juris Rn. 12).Die in § 53 Abs. 2 AufenthG genannten Umstände sollen sowohl zu Gunsten als auch zu Lasten des Ausländers wirken können und sind nach Auffassung des Gesetzgebers nicht als abschließend zu verstehen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 9.5.2019 - BVerwG 1 C 21.18 -, juris Rn. 13; BVerwG…, Urteil vom 25.7.2017 - BVerwG 1 C 12.16 -, juris Rn. 15; BVerwG…, Urteil vom 22.2.2017 - BVerwG 1 C 3.16 -, juris Rn. 20 ff.).
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …
Auszug aus VG Hannover, 09.05.2023 - 5 B 1621/23
Ob die hier gewählte Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ( § 11 Abs. 2 Satz 3 AufenthG ) rechtmäßig ist, ist hinsichtlich der Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht jedoch regelmäßig und auch hier unerheblich und daher im Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz nicht zu prüfen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.1.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 34). - BVerwG, 16.07.2002 - 1 C 8.02
Aufenthaltserlaubnis; Versagung der Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsbeendigung; …
Auszug aus VG Hannover, 09.05.2023 - 5 B 1621/23
Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung muss der Ausländer dazu im Bundesgebiet ein Leben führen, durch das er faktisch so stark in die hiesigen Lebensverhältnisse integriert ist, dass ihm das Verlassen des Bundesgebiets nicht zugemutet werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.7.2002 - 1 C 8/02 -, juris, Rn. 23; OVG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 2.3.2020 - 11 S 2293/18 -, juris Rn. 31). - VGH Baden-Württemberg, 13.12.2010 - 11 S 2359/10
Zum Anspruch auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nach § 25 Abs 5 …
Auszug aus VG Hannover, 09.05.2023 - 5 B 1621/23
Der Ausländer muss auf Grund eines Hineinwachsens in die hiesigen Verhältnisse bei gleichzeitiger Entfremdung vom Heimatland so eng mit der Bundesrepublik Deutschland verbunden sein, dass er gewissermaßen deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt werden könne, während ihn mit dem Heimatland im Wesentlichen nur noch das formale Band seiner Staatsangehörigkeit verbindet ( BVerwG…, Urteil vom 29.9.1998 - BVerwG 1 C 8.96 -, juris Rn. 30; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.12.2010 - 11 S 2359/10 -, juris Rn. 27; VGH München…, Beschluss vom 3.7.2017 - 19 CS 17.551 -, juris Rn. 10). - BVerfG, 01.03.2004 - 2 BvR 1570/03
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein straffälliger Ausländer in seine Heimat …
Auszug aus VG Hannover, 09.05.2023 - 5 B 1621/23
Deshalb und angesichts des Schulbesuchs im Heimatland liegt es nach allgemeiner Lebenserfahrung nahe, dass in der Familie des Antragstellers in der Ukraine verbreitete Sprachen wie Ukrainisch und/oder Russisch gesprochen wurden und der Antragsteller somit zumindest über mündliche Kenntnisse dieser Sprachen verfügt (s. hierzu auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 1.3.2004 - 2 BvR 1570/03 -, juris Rn. 24). - BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96
Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers
Auszug aus VG Hannover, 09.05.2023 - 5 B 1621/23
Der Ausländer muss auf Grund eines Hineinwachsens in die hiesigen Verhältnisse bei gleichzeitiger Entfremdung vom Heimatland so eng mit der Bundesrepublik Deutschland verbunden sein, dass er gewissermaßen deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt werden könne, während ihn mit dem Heimatland im Wesentlichen nur noch das formale Band seiner Staatsangehörigkeit verbindet ( BVerwG, Urteil vom 29.9.1998 - BVerwG 1 C 8.96 -, juris Rn. 30; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 13.12.2010 - 11 S 2359/10 -, juris Rn. 27; VGH München…, Beschluss vom 3.7.2017 - 19 CS 17.551 -, juris Rn. 10). - VGH Baden-Württemberg, 02.03.2020 - 11 S 2293/18
Verfassungs- und völkerrechtlicher Schutz faktischer Inländer im …
Auszug aus VG Hannover, 09.05.2023 - 5 B 1621/23
Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung muss der Ausländer dazu im Bundesgebiet ein Leben führen, durch das er faktisch so stark in die hiesigen Lebensverhältnisse integriert ist, dass ihm das Verlassen des Bundesgebiets nicht zugemutet werden kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16.7.2002 - 1 C 8/02 -, juris, Rn. 23; OVG Baden-Württemberg, Beschluss vom 2.3.2020 - 11 S 2293/18 -, juris Rn. 31). - OVG Niedersachsen, 28.02.2018 - 8 ME 1/18
Anspruch; Antrag; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltszweck; faktischer Inländer; …
Auszug aus VG Hannover, 09.05.2023 - 5 B 1621/23
Eine nach Art. 8 EMRK schutzwürdige Verwurzelung im Bundesgebiet kann dabei grundsätzlich nur während Zeiten entstehen, in denen der Ausländer sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 28.2.2018 - 8 ME 1/18 -, juris Rn. 17 m. w. N.;… Beschluss vom 1.11.2017 - 13 ME 190/17 -, juris Rn. 27 m. w. N.). - OVG Niedersachsen, 10.11.2017 - 13 ME 190/17
Addition; Ehe; eheliche Lebensgemeinschaft; Fiktionswirkung; faktischer Inländer; …
- VGH Bayern, 03.07.2017 - 19 CS 17.551
Kein faktischer Inländer bei geringen Integrationserfolgen
- VG Köln, 28.02.2020 - L 314/20
- BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11
Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
- BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; …
- OVG Niedersachsen, 14.11.2018 - 13 LB 160/17
Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Berufung; Bleibeinteresse; familiäre …
- BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 12.16
Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK
- OVG Niedersachsen, 06.05.2020 - 13 LB 190/19
Streit um die Rechtmäßigkeit eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach …
- OVG Bremen, 23.11.2020 - 2 B 314/20
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2022 - 2 M 1/22
Berücksichtigung einer ehelichen Lebensgemeinschaft bei der Ausweisung eines …
- OVG Niedersachsen, 12.07.2022 - 13 ME 76/22
Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsschutz, besonderer; Beschwerde; …
- OVG Bremen, 14.08.2019 - 2 B 159/19